Als Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes (DStGB) und ehemaliger Bürgermeister hat der studierte Jurist die Kommunen besonders im Blick. Gleichzeitig ist er als Mitglied im DSGV-Gesamtvorstand mit allen Facetten des Sparkassengeschäfts vertraut. Beide – Kommunen und Sparkassen – sind für die positive Entwicklung ländlicher Räume und damit auch der Agrarwirtschaft unentbehrlich. Dr. André Berghegger beleuchtet aus DStGB-Sicht, was erforderlich ist, damit beide dieser aktuell besonders herausfordernden Aufgabe weiter gerecht werden können.
Herr Dr. Berghegger, wie schätzt der DStGB die aktuelle Lage der Kommunen ein, und welchen Herausforderungen stehen Städte und Gemeinden angesichts des Rekorddefizits bei den Kommunalfinanzen derzeit gegenüber?
Die Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist dramatisch. Das vergangene Haushaltsjahr haben die Kommunen mit einem historischen Defizit in Höhe von 24,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Die kommunale Handlungs- und Investitionsfähigkeit ist akut bedroht. Ursächlich für die strukturelle Unterfinanzierung sind vor allem die weiter rasant steigenden – und zudem von kommunaler Seite kaum steuerbaren – Ausgaben. Neben dem deutlichen Anstieg bei den Personalkosten um 8,9 Prozent auf 88,1 Milliarden Euro aufgrund von im Jahr 2024 wirksam gewordenen Tarifsteigerungen sowie Einstellungen stechen vor allem die Steigerungen bei den Ausgaben für soziale Leistungen mit einem Plus von 11,7 Prozent auf nunmehr 84,5 Milliarden Euro heraus. Mitverantwortlich für das hohe Defizit auf kommunaler Seite sind dabei insbesondere die Ausgabensteigerungen bei der Kinder- und Jugendhilfe sowie bei den Eingliederungshilfen nach dem Sozialgesetzbuch.
Eine Verbesserung der prekären Finanzsituation der Städte und Gemeinden ist aktuell nicht absehbar. Im Gegenteil stehen weiter dynamisch wachsenden Sozialausgaben konjunkturbedingt geringere Steuermehreinnahmen gegenüber. Alleine um das Finanzierungsdefizit in einer Größenordnung von 20 Milliarden Euro zu halten, werden viele Kommunen fiskalisch gezwungen sein ihre Investitionen zurückzufahren. Angesichts eines Investitionsrückstands von zuletzt 186 Milliarden Euro und notwendigen Zukunftsinvestitionen in dreistelliger Milliardenhöhe wäre dies fatal. Das vorgesehene Finanzpaket der Bundesregierung für die Infrastruktur ist insofern immerhin ein wichtiges Signal an Bauwirtschaft und Kommunen, dass die Städte und Gemeinden auch in Zukunft investiv tätig werden können.
Wie sollten die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen am besten neu geordnet werden?
Zur Aufrechterhaltung der kommunalen Handlungs- und Investitionstätigkeit der Kommunen und um ein weiteres Erodieren des demokratischen Gemeinwesens zu verhindern, müssen Bund und Länder endlich reagieren und die Kommunalfinanzen zumindest wieder auf eine halbwegs stabile Basis stellen. Hierzu gehört an erster Stelle die Achtung einer echten Konnexität, die kostenintensive Standardanpassungen sowie Erweiterungen bestehender Aufgaben umfasst. Auch braucht es eine politische Abkehr von einer Allzuständigkeit des Staates und eine damit verbundene Aufgabenbegrenzung. Nicht alles, was wünschenswert ist, ist auch finanzierbar.
Auf der Einnahmeseite sind die Kommunen bei den Sozialausgaben nachhaltig zu entlasten. Zudem ist der gemeindliche Anteil an den Gemeinschaftssteuern merklich zu erhöhen. In der aktuellen kommunalen Finanzsituation sind zudem gemeindliche Mindereinnahmen infolge von Steuergesetzgebung von Bund und Ländern zu kompensieren.
»Ländliche Räume müssen stärker als bisher ins Blickfeld der Politik.«
Mitglied im DSGV-Gesamtvorstand
In welche zentralen Bereiche sollten die vorgesehenen 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen aus dem milliardenschweren Finanzpaket investiert werden, um Städte und Gemeinden nachhaltig und zukunftsfähig aufzustellen?
Die neue Bundesregierung hat angekündigt, den Sanierungsstau bei der Infrastruktur aufzulösen. Für genau diesen Aufbruch benötigen wir kommunale Investitionen etwa in unsere Schulen, Straßen oder Brücken. Das gelingt natürlich nur mit den Eigentümern und Baulastträgern vor Ort, den Städten und Gemeinden. Nehmen wir das Beispiel der maroden Brücken, die oftmals im Fokus stehen. Wer hier nicht berücksichtigt, dass Straßen und zugehörige Ingenieurbauwerke sich zu drei Vierteln in kommunaler Baulast befinden, wird am Ende wenig erreichen. Auch eine sanierte Autobahn ist nichts wert, wenn die kommunale Brücke hinter der Anschlussstelle unbefahrbar wird. Wir haben die sehr klare Erwartung, dass die Länder einen Großteil dieser zusätzlichen Finanzmittel an die Kommunen weitergeben.
Geld allein reicht nicht – was muss getan werden, damit die eingesetzten Mittel auch ihre Wirkung erzielen?
Die Kommunen brauchen nicht nur Investitionsmittel, sondern insgesamt eine wieder deutlich höhere Handlungsfähigkeit. Ohne starke Kommunen kann auch das Personal für die Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen nicht aufgebaut werden. Hinzu kommt, dass Investitionen in die kommunale Infrastruktur durch überbordende Standards und Regelungen verteuert, verlangsamt und mitunter auch ganz verhindert werden. Hier braucht es spürbare Erleichterungen. Dies gilt im Übrigen auch für Nachweispflichten im Rahmen von Förderprogrammen.
Welche Rolle kommt aus Ihrer Sicht den Sparkassen sowie ihren Verbundpartnern bei der Belebung der Wirtschaft zu?
Ein nachhaltiger Wirtschaftsaufschwung kann nur über die kommunal getragenen Sparkassen und ihre Verbundpartner gelingen. Sie sind es, die im Rahmen ihres öffentlichen Auftrags Banken- und Finanzdienstleistungen in der Fläche sicherstellen. Durch ihre regionale Verankerung sind sie bestens mit den lokalen Gegebenheiten vertraut und damit von enormer Bedeutung für die Entwicklung des lokalen Gewerbes und die Umsetzung der wirtschaftlichen Transformation vor Ort. Sie nehmen als verlässlicher Partner in Krisenzeiten daher auch eine zentrale Rolle bei der Umsetzung staatlicher Unterstützungs- und Förderprogramme ein.
Allzu oft wird übersehen, dass insbesondere die regional verwurzelten Sparkassen mit ihrer lokalen Expertise maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sich die deutsche Wirtschaft von der globalen Finanzkrise 2008/2009 erholen konnte. Letztlich gilt für Finanzinstitute wie Politik: Lokale Verantwortung schafft Vertrauen – Vertrauen schafft wirtschaftliche Stabilität. Damit die Sparkassen auch jetzt wieder diese Rolle einnehmen können, braucht es aber eine Verbesserung der Rahmenbedingungen. Auf allen Seiten sind Berichtspflichten und damit Bürokratiekosten zu reduzieren. Weniger Bürokratie schafft insgesamt mehr Investitionsfreiraum.
Welche Chancen und Herausforderungen sehen Sie für die ländliche Entwicklung und die Agrarwirtschaft in Deutschland?
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung unseres Landes lebt außerhalb der Ballungsräume. Dort entsteht ein großer Teil der Wertschöpfung. Die Finanzsituation stellt aber gerade für strukturschwache Regionen und die ländlichen Kommunen eine große Herausforderung dar. Hier haben wir es mit oftmals kleinen Verwaltungen zu tun, die sich schwerer tun, beispielsweise an Förderprogrammen überhaupt teilzunehmen. Daher müssen ländliche Räume stärker als bisher ins Blickfeld der Politik. Auch wenn jede Region anders ist, muss es gelingen, überall Zukunftsperspektiven zu schaffen. Das kann auch der Tourismus, ein Gewerbegebiet oder ein Agri-Photovoltaik-Projekt sein, bei dem landwirtschaftliche Flächen gleichzeitig für die Nahrungsmittelproduktion und die regenerative Stromerzeugung genutzt werden. Die Gemeinschaftsaufgaben Regionalwirtschaftsstruktur und Agrarstruktur und Küstenschutz sehen wir als besonders hilfreich an, auch um private Investitionen auszulösen, die den Mittelstand stärken und Arbeitsplätze sichern und schaffen.
Welche Rolle spielt die erwähnte Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz für eine zukunftsfähige Landwirtschaft und eine sichere Lebensmittelversorgung?
Für die Landwirtschaft ist die Gemeinschaftsaufgabe von hoher Bedeutung. Agrarstruktur und Küstenschutz sind aber weit mehr als Agrarförderung. Die Gemeinschaftsaufgabe leistet einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Daseinsvorsorge auf dem Land, und sie kann auch gesellschaftliche Wirkung entfalten. Mit den entsprechenden Mitteln werden beispielsweise Dorfgemeinschaftshäuser oder die Ortskernentwicklung finanziert, mithin Projekte, die ein sichtbares Zeichen dafür setzen, dass ländliche Räume nicht abgehängt werden.
Welche Bedeutung haben die Sparkassen für den ländlichen Raum?
Die Sparkassen sind für die Städte und Gemeinden im ländlichen Raum unverzichtbare Partner. Sie sichern nicht nur die flächendeckende Versorgung mit Finanzdienstleistungen für Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen, sondern engagieren sich auch stark für das Gemeinwohl, zum Beispiel durch die Förderung von Kultur, Sport und Ehrenamt. Zudem sind sie für die Kommunen wichtige Steuerzahler und verlässliche Kreditgeber. Daher bilden die kommunal getragenen Sparkassen den zentralen Anker der regionalen Infrastruktur und tragen maßgeblich zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilität vor Ort bei.
